Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VG Berlin, 26.09.2018 - 13 L 342.18

  Keine Nutzung von Privatflughafen bei Erdogan-Besuch

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Die Kammer hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 26. September 2018 zurückgewiesen (VG 13 L 342.18).

  An dieser schon im Beschluss vom 26. September 2018 - VG 13 L 342.18 - geäußerten Ansicht hält die Kammer nach Überprüfung und Erörterung in der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren fest.

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Nach dem Verständnis des allgemeinen Ordnungs- und Polizeirechts erfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn. 77).
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Eine konkrete Gefahr im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts ist bereits dann anzunehmen, wenn ein Verhalten oder eine Sachlage vorliegen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den genannten Rechtsgütern führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31/72 - juris Rn. 32 m.w.N.).

 
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Nach ständiger Rechtsprechung kann auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses erfordern, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - BVerfGE 104, 220 ; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Zu den Einrichtungen des Staates gehören unter anderem auch staatliche Veranstaltungen wie Staatsbesuche und deren ungestörter Ablauf (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn. 28 zum G 8-Gipfel in Heiligendamm).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

  Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Eine abstrakte Gefahr liegt vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall aufzutreten pflegt (…Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 305; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 44/16 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Nach ständiger Rechtsprechung kann auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses erfordern, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - BVerfGE 104, 220 ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Nach ständiger Rechtsprechung kann auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses erfordern, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - BVerfGE 104, 220 ; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt die konkret absehbare Möglichkeit einer Realisierung in naher Zukunft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2019 -3 B 48.18 - juris Rn. 9) im Verhältnis der Beteiligten des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 12 A 2838/12 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16

  Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von …

  Auszug aus VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und die einer entsprechenden Prognose zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je bedeutsamer das bedrohte Rechtsgut und je größer der drohende Schaden im Schadensfall voraussichtlich sind (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 C 4/16 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

  Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
• OLG Celle, 23.03.1972 - 1 Ss 170/71

• VG Berlin, 26.09.2018 - 13 L 342.18

  Keine Nutzung von Privatflughafen bei Erdogan-Besuch

  die aufschiebende Wirkung der Klage VG 13 K 343.18 gegen die Flugbeschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. September 2018 wiederherzustellen,.